www.wbs-law.de www.wbs-law.de Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de 3. Januar 2011 Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet und nicht akzeptabel. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Betreiber eines Internetcafés abgemahnt, weil über einen seiner Rechner ein geschützter Film verbreitet wurde. Weil er untätig blieb, beantragte der Berechtigte beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Damit sollte der Betreiber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gezwungen werden. Dieser weigerte sich mit der Begründung, dass er selbst keine Urheberrechteverletzung begangen habe. Vielmehr habe ein Kunde den geschützten Film über seinen Rechner verbreitet. Hierfür könne er nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Landgericht Hamburg sah das jedoch anders und erließ mit Beschluss vom 25.11.2010 die begehrte einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des Internetcafés (Az. 310 O 433/10). Nach Auffassung der Richter muss er für die Rechtsverletzung der Gäste geradestehen, wenn er diese nicht verhindert. Dies könne insbesondere dadurch geschehen, dass er die dafür

Andere Anleitung finden?
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Comments

jasicher23 says:

Bzgl. den Nutzerfragen:
Ich hätte auch eine Frage: Angenommen, man tauscht etwas in einer Tauschbörse, bin aber mit einer VPN Verbindung mit einem Rechner im Ausland verbunden (bspw. Rumänien oder Niederlande). In der Tauschbörse taucht nun die IP-Adresse vom Ausland auf. Wie schaut die Rechtslage nun in diesem Fall aus? Für die Abmahner sind doch primär nur IP-Adressen aus DE, AT und CH interessant, da dort zivilrechtlich etwas ausgerichtet werden kann, oder täusche ich mich da?

Ultimatexnovade says:

Hallo Herr Solmecke, ich bin Hobbyfilmer und möchte aus gegebenem Anlass folgenden wissen. Wenn ich in der Öffentlichkeit wie z.B. Sehenswürdigkeiten oder damals der Loveparade filme, wie sieht es da mit den Persönlichkeitsrechten der Menschen aus, die vor Ort sind bzw. den Leuten die mir Quasi ins Bild laufen. Darf ich solche Aufnahmen hier bei Youtube veröffentlichen ohne irgendwelche rechtlichen Schwierigkeiten zu bekommen.

Blumenkatze says:

wenn einer was tauschen will, dann macht er es auch, ob nun über rs, mail, icq, tauschbörse oder was weiß ich. wie hätte der betreiber das denn unterbinden sollen? dann müsste er entweder hinter jeden kunden einen aufpasser stellen oder fast alle ports schließen o.O

R3Sp4wnKiller says:

da war der christian aber ein bisschen nervöser als sonst 🙂
macht ja nichts du bist ja auch nur ein mensch 🙂

sehr informativ wie immer
weiter so

sobald ich probleme habe kenn ich ja eure telefonnummer 🙂

Daisukevd says:

Interessant und ich denke da genauso. 😉

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